Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Juni Service UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Juni Service UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Juni Service UG (haftungsbeschränkt)“ genannt, und den Kund:innen (Patient:innen oder deren gesetzliche Vertreter:innen).
Abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, Juni Service UG (haftungsbeschränkt) hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Juni Service UG (haftungsbeschränkt) erbringt Haushaltshilfeleistungen im Rahmen des § 38 SGB V sowie § 24h SGB V.
Zum Leistungsumfang gehören Tätigkeiten wie Einkäufe und Botengänge, Zubereitung von Mahlzeiten, Reinigung der Wohnung, Wäschepflege sowie die Betreuung von Kindern. Diese stellen Dienstleistungen i.S.v. §§ 611 ff BGB dar.
Medizinische Leistungen, Behandlungspflege oder Tätigkeiten im Rahmen der Pflegeversicherung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Erbringung der Leistungen setzt das Vorliegen einer ärztlichen Verordnung sowie die Genehmigung durch die jeweilige Krankenkasse voraus.
Kund:innen steht es frei, bei einer Ablehnung durch die Krankenkasse, Leistungen privat in Anspruch zu nehmen. Hierfür wird Juni Service UG (haftungsbeschränkt) ein gesondertes Angebot erstellen.Kosten für Einkäufe, Haushaltsmittel usw. werden bei Bedarf gesondert angeboten.
§ 3 Genehmigung durch die Krankenkasse
Juni Service UG (haftungsbeschränkt) unterstützt Kund:innen bei der Antragstellung, Kommunikation und Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse.
Der Beginn, die Dauer sowie der Umfang der Leistungen richten sich nach der Entscheidung der Krankenkasse.
Wird eine beantragte Leistung von der Krankenkasse nicht oder nur teilweise genehmigt, ist Juni Service UG (haftungsbeschränkt) nicht verpflichtet, die entsprechenden Leistungen auf eigene Kosten zu erbringen.
§ 4 Kosten und Zuzahlung
Die Kosten für eine Haushaltshilfe werden von der gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 38 SGB V übernommen, sofern die Voraussetzungen vorliegen.
Kund:innen leisten die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung in Höhe von 10%, mindestens jedoch 5€ und maximal 10,00€ pro Tag nach §61 SGB V.
Zusätzliche, nicht von der Krankenkasse genehmigte Leistungen können gesondert vereinbart werden und sind privat nach der jeweils gültigen Preisliste von Juni Service UG (haftungsbeschränkt) zu bezahlen.
§ 5 Pflichten der Kund:innen
Kund:innen sind verpflichtet, alle zur Leistungserbringung notwendigen Unterlagen (ärztliche Verordnung, Antragsformulare, Vollmachten) vollständig und rechtzeitig vorzulegen.
Kund:innen stellen sicher, dass die eingesetzte Haushaltshilfe Zugang zu den Räumlichkeiten erhält und die notwendigen Arbeitsmittel bereitstehen.
Änderungen der persönlichen Situation (z. B. Krankenhausaufenthalt, vorzeitige Genesung) sind Juni Service UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Einsatzplanung und Ausfall
Juni Service UG (haftungsbeschränkt) plant die Einsätze der Haushaltshilfen nach den genehmigten Stundenkontingenten.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Person.
Fällt eine Haushaltshilfe krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen aus, stellt Juni Service UG (haftungsbeschränkt), soweit möglich, eine Ersatzkraft.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Genehmigung durch die Krankenkasse.
Eine vorzeitige Kündigung durch Juni Service UG (haftungsbeschränkt) ist möglich, wenn:
die Anspruchsvoraussetzungen entfallen,
die Krankenkasse die Kostenübernahme widerruft, oder
Kund:innen ihre Mitwirkungspflichten erheblich verletzen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Haftung
Juni Service UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Juni Service UG (haftungsbeschränkt) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Höhe nach maximal bis zur Summe des bewilligten Auftragsvolumens.
Eine Haftung für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Krankenkassen ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Juni Service UG (haftungsbeschränkt) verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO).
Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.hallojuni.de/datenschutz.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 09.2025
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